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SAP scheitert in Berufung gegen Urteil

[shutterstock: 598268906, Alexander Kirch]
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Geschrieben von E-3 Magazin

Das Oberlandesgericht von Mexiko-Stadt bestätigt das erste Urteil gegen SAP zur Entschädigung der mexikanischen Tochtergesellschaften der Dominion Group in Höhe von bis zu 20 Millionen US-Dollar.

SAP Mexiko scheiterte in der Berufung gegen das Urteil einer zivilrechtlichen Klage der Dominion Smart Innovation und Mexicana de Electrónica Industrial des Oberlandesgerichts von Mexiko-Stadt vom 25. November 2019. Das Unternehmen hat kürzlich erneut Berufung eingelegt und das endgültige Urteil wird jetzt für das erste Quartal 2021 erwartet. Die Firmenkonten von SAP bleiben bis dahin weiterhin eingefroren.

Nach wie vor steht im Zentrum der Klage der Vorwurf der Täuschung gegen SAP Mexiko, was das Gericht von Mexiko-Stadt ein weiteres Mal bestätigte. Jetzt sieht sich SAP Mexiko mit einer möglichen Zahlung von insgesamt rund 20 Millionen US-Dollar konfrontiert: zehn Millionen US-Dollar als Entschädigung sowie fünf Millionen US-Dollar als Schadenersatz und weitere fünf Millionen US-Dollar als Strafschadenersatz aufgrund besonders schwerwiegenden Fehlverhaltens seitens SAP.

Der Urteilsspruch ist Ergebnis einer mehrjährigen Täuschung seitens SAP Mexiko. Konkret hatten Verantwortliche von SAP in Mexiko in den Jahren 2012 und 2013 im Rahmen des SAP-Partnerprogramms MCaaS ihren Vertriebspartnern Softwarelizenzen in großen Mengen zum Weiterverkauf an mexikanische Unternehmen verkauft. Grundlage waren angebliche Marktstudien und Geschäftspläne, die den Partnern sichere Lizenzverkäufe mit hohen Gewinnen versprachen.

Auch die mexikanische Tochtergesellschaft der in Spanien börsennotierten Dominion Group schloss auf dieser Grundlage einen Partnervertrag mit SAP. Sie kaufte Softwarelizenzen im Wert von über zehn Millionen US-Dollar, konnte jedoch aufgrund der Täuschung hinsichtlich tatsächlicher Marktgegebenheiten bis heute weniger als ein Prozent des Lizenzkaufpreises realisieren. Im Verlauf stellte sich heraus, dass wesentliche Angaben hinsichtlich Marktpotenzial und Gewinnprognosen seitens SAP nicht korrekt waren.

Marktstudien von weltweit anerkannten Beratungsunternehmen zeigten zudem, dass die von SAP selbst erstellten Studien und Prognosen in diversen Teilen fehlerhaft waren. Deshalb waren auch die als Grundlage des Partnervertrags in Aussicht gestellten Geschäftspotenziale für die Partner nie vorhanden.

Im Gerichtsurteil wird darauf hingewiesen, es handele sich mit Dominion nicht um einen Einzelfall, sondern um „eine eigentümlich entschlossene und sogar systematische Art und Weise, Dritte zu täuschen, damit diese bestimmte Investitionen mit dem Versprechen tätigen, in ein erträgliches Geschäft einzusteigen, das in Wirklichkeit nicht existiert, weil es keinen potenziellen Markt gibt, der es stützt“.

Damit behält der Rechtsspruch in einem über Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Dominion Group und SAP Mexiko weiterhin Gültigkeit. Bereits am 29. November 2018 hatte ein Zivilgericht in Mexiko-Stadt aufgrund der Vorwürfe als Vorsichtsmaßnahme eine Pfändung der mexikanischen Firmenkonten von SAP veranlasst. Insgesamt wurden damals gut 10 Millionen US-Dollar gesichert, die mit dem aktuellen Urteil weiterhin als Schutzmaßnahme eingefroren bleiben. Für SAP ist die kürzlich eingereichte zweite Berufung die letzte Möglichkeit zur Abwendung des Urteils. Im Falle von erneutem Scheitern wird die Rechtsprechung zur Strafzahlung gültig.

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